Sperrstunde

Sperrstunde

Projekt – AUFHEBUNG DER SPERRSTUNDE IN DRESDEN

Was ist die Sperrstunde?

Laut § 9 Abs I SächsGastG besteht in Dresden eine Sperrstunde von 5 bis 6 Uhr, welche Gaststätten und öffentliche Vergnügungseinrichtungen dazu zwingt, die Türen zu schließen.
Die Sperrstundenregelung sollte ursprüngliche als „Kehrstunde“ die Sauberkeit und Arbeitsfähigkeit im Gastgewerbe sicherstellen.

Warum wollen wir diese abschaffen?

Das Ordnungsamt erhebt Beträge in vierstelliger Höhe für eine notwendige Ausnahmegenehmigung, was eine große finanzielle Belastung für Clubbetreiber und Bars darstellt. Ebenso ist es möglich, dass die Genehmigung gar nicht erst erteilt wird, weshalb das Verfahren bisweilen als willkürlich und intransparent kritisiert wird. Bei Nichteinhaltung der Sperrstunde von 5 bis 6 Uhr ohne Genehmigung drohen hohe Strafen. Ihre Einhaltung ist jedoch keine Option für einen Clubbetrieb, der gegen Mitternacht erst richtig beginnt und weit bis nach Sonnenaufgang seinen großteile der Einnahmen erwirtschaftet. Die konsequente Durchsetzung der Sperrstunde würde vielen Kulturstätten in Dresden die Existenzgrundlage nehmen und neben der Gefährdung von Arbeitsplätzen auch einen unwiderruflichen kulturellen Verlust für die angehende Kulturhauptstadt und das Lebensgefühl der Bürger*innen in Dresden bedeuten.

In Zeiten von flexiblen Arbeitsmodellen und selbstbestimmten Lebensentwürfen ist ein Rückgriff auf § 9 SächsGastG daher nicht nur systemwidrig und überflüssig, sondern entspricht auch nicht mehr den Ansprüchen einer modernen Gesellschaft auf Gestaltungsfreiheit der Handlungsmöglichkeiten in der städtischen Kulturlandschaft.

Im Zuge der Bewerbung Dresdens als Europas Kulturhauptstadt 2025 sollten auch kreative, kulturschaffende und subkulturelle Akteure in ihren Freiheiten und Freiräumen nicht eingeschränkt werden. Um die Stadt Dresden als kulturelles Zentrum Europas hervorzuheben, ist es notwendig, die Stadt als bunten, vielfältigen und vor allem lebendigen Lebensraum zu präsentieren.

Warum fordern wir die Abschaffung gerade jetzt?

Neben den zusätzlichen finanziellen und organisatorischen Aufwand für die Veranstaltungslocations, stehen Im Juni 2019 in Dresden die Kommunalwahlen an. Es ist daher notwendig, die Sperrstunde umgehend abzuschaffen, damit sie in Zukunft nicht als repressives Instrumentarium kultur- und freiraumlimitierender Bewegungen dienen kann.

Wie gelingt die Abschaffung?

Am 14.12.2018 gab der Tolerave e.V. den offiziellen Startschuss zur OpenPetition
https://openpetition.de/!sperrstundeDD
im Rahmen einer Pressekonferenz in der Groovestation. Die Petition lief über 3 Monate und sammelte gesamt 5.326 Unterschriften davon 3.642 allein aus Dresden (Stand: nach Beendigung der Sammlung).

Parallel zur laufenden Online-Petition reichte Torsten Schulze (Stadtrat Dresden/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) den Antrag zur Aufhebung der Sperrstunde in die Stadtratssitzung ein.

Dieser wird am 11.04.19 in der Stadtratssitzung behandelt.